Was geschah seit der Planungsausschuss-Sitzung?


Wir sind fassungslos über das Vorgehen
der Stadtverwaltung Willich ...

Frau Stall (Technische Beigeordnete) äußert öffentlich vielen Zeugen gegenüber und auch in Einzelgesprächen, dass die Ordnungsverfügung ausgesetzt werde. Dann überlegt sie es sich anders und entschuldigt sich lapidar: "da habe ich mich wohl nicht klar ausgedrückt" und setzt dem ganzen noch ein erstes Bußgeld drauf.

Herr Berger (Bauaufsicht) sagt am 30. Mai, ca. 13:00/14:00 Uhr in einem Telefonat mit Herrn Prof. Dr. Oehmen (Kapellmann&Partner), dass es "möglich ist, dass die Verwaltung hier still hält ..." - und gerade mal zwei Stunden später fährt er zur Hundepension, um Beweisfotos für den ersten Bußgeldbescheid zu machen.

 

Der chronologische Ablauf:

 

Dienstag, 22.Mai / Planungsausschuss-Sitzung

Der Ausschuss beschließt, das Thema "Zufahrt zur Hundepension" auf die nächste Sitzung im Juni zu verschieben, da die Verwaltung den von der CDU vorgelegten Fragenkatalog (der eine Lösung anstrebt) noch nicht beantwortet hat.

Jedoch hakt die Politik - Herr Donath (FDP) und Herr Pakusch (CDU) - nach, ob es nicht eine Übergangslösung in Form einer Aussetzung der Ordnungsverfügung geben könnte, damit der Betrieb erst mal wieder normal arbeiten kann ...

Die Technische Beigeordnete Frau Stall antwortet: "die Ordnungsverfügung wird bis zur nächsten Sitzung ausgesetzt, was aber nicht bedeutet, dass eine Zufahrt genehmigt ist ..."


Mittwoch, 23. Mai  /  Telefonat Anwalt (Kapellmann&Partner) mit Frau Stall

Wir bitten unseren Anwalt, nochmals mit Frau Stall zu sprechen, um ihre Aussage aus der Sitzung abzusichern.

Frau Stall wiederholt ihre Aussage und sichert eine schriftliche Bestätigung zu.

Mittwoch, 23. Mai  /  WZ-Artikel

"Die Beigeordnete Martina Stall erklärte, die Stadt werde die Ordnungsverfügung gegen Nicole Breloer" ... "bis zur Juni-Sitzung aussetzen. Falls es zu einer Flächennutzungsplanänderung komme, werde sich die Aussetzung auch auf diesen Zeitraum erstrecken."  -> Artikel

 

Nachdem nun Frau Stall öffentlich vielen Zeugen gegenüber und auch in Einzelgesprächen zugesichert hat, dass die Ordnungsverfügung ausgesetzt werde, sind wir erleichtert und danken der Stadtverwaltung, dass wir zunächst wieder normal arbeiten können. Seit Donnerstag, den 24. Mai nutzen unsere Kunden wieder den hinteren Eingang zur Pension. Uns ist selbstverständlich klar, dass es sich hierbei um eine Übergangslösung und nicht um eine Genehmigung handelt, und eine grundsätzliche Lösung gefunden werden muss.

 

Dienstag, 29. Mai  /  "Zusicherung der Stadt Willich" (Unterzeichner: Herr Berger)

Von der Verwaltung kommt die von Frau Stall angekündigte Aussetzung der Ordnungsverfügung in schriftlicher Form. Doch zu unserer Überraschung und entgegen den Aussagen von Frau Stall bezieht sich die Aussetzung nur auf einen Punkt der Ordnungsverfügung, nämlich Punkt 2 (Bepflanzung). Punkt 1 (Zufahrt) ist von der Aussetzung ausgeschlossen.

 

(Klarstellung zu Punkt 2 der Ordnungsverfügung: Die Baugenehmigung aus dem Jahre 2003 sieht für einen kleinen Streifen am Ende unseres Geländes eine Sicherheitszone zur Autobahn vor: 40 Meter vom Fahrbahnrand der Autobahn dürfen nicht bebaut werden, was 23 Meter unseres Grundstückes betrifft. Teil der Baugenehmigung sind sogenannte Kompensationsvorgaben der Unteren Landschaftbehörde des Kreis Viersen. Diese Vorgaben schreiben für diesen Bereich eine flächige Bepflanzung vor (das bedeutet Büsche von heimischen Gehölzen). Wir haben die Anzahl der geforderten Pflanzen nicht flächig verteilt sondern in Form einer frei wachsenden Wildhecke gepflanzt. So entstand für die Natur mehr Nutzen: eine Wildhecke bietet mehr Schutz und Brutmöglichkeiten als eine flächige Bepflanzung, und die Freifläche ist für viele "Feldbewohnende Arten" von besonderer Bedeutung, da gerade in der heutigen Zeit diese Brachflächen für viele Wildtiere fehlen. Unsere Form der Umsetzung der Kompensationsvorgaben bedeutet also, dass die Auflage erfüllt wurde (Anzahl der geforderten Pflanzen ist vorhanden), wir uns aber für eine ökologisch wertvollere Variante entschieden haben. Bei der abschließenden Bauabnahme wurde diese Situation positiv bewertet, und so kam es zu der schriftlichen Bestätigung einer "Bauabnahme ohne Mängel".)

 

Mittwoch, 30. Mai  /  Telefonat Anwalt (Kapellmann&Partner) mit Herrn Berger

Wir bitten unseren Anwalt, mit der Stadtverwaltung über den fehlenden Punkt 1 (Zufahrt) der "Zusicherung" zu sprechen:

Herr Berger erklärt: Es werde wegen der Nutzung der hinteren Zufahrt (Punkt 1 der OV) keine Zusicherung geben. Er habe dies gerade noch mit Frau Stall besprochen. Weil der Ausschuss keine Entscheidung bezüglich der Änderung des Flächennutzungsplanes getroffen habe und zudem die CDU-Fraktion diesbezüglich einen 16-Punkte-Fragenkatalog an die Verwaltung gerichtet habe, sei noch gar nicht abzusehen, ob es hier zu einer Änderung kommt. Von daher bleibe es bei der Nutzungsuntersagung für die hintere Zufahrt. Es sei zwar möglich, dass die Verwaltung hier still hält, aber das sei keineswegs sicher.

 

In Absprache mit unserem Anwalt und Politikern, die der Planungsausschuss-Sitzung beiwohnten, nutzen trotz fehlender Zusicherung den Pensionseingang an der "Hinteren Schinkelshütte". Die Planungsausschuss-Mitglieder, die in der Sitzung zuhörenden Kunden, die Westdeutsche Zeitung sowie unser Anwalt können sich in ihrem Verständnis der Äußerungen von Frau Stall nicht irren. So viele Zeugen - wir gehen von einer Duldung aus und führen den Betrieb erstmal normal fort.

 

Donnerstag, 31. Mai (Posteingang 6. Juni)  /  "Festsetzungsverfügung" (Bußgeld)

"Bei einer Ortsbesichtigung am 30.05.2012 um 16:35 Uhr" ... "im Bild festgehalten" ... "Zwangsgeld in Höhe von € 500,-" ... "Ersatzzwangshaft" ... "erneutes Zwangsgeld" ...

 

FASSUNGSLOSIGKEIT !!!

 

-> weitere Hintergünde / Fakten

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